Kopenhagen war ein Desaster
Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands schreibt dazu:
Berlin, 22. Dezember 2009 – Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Angela Merkel nicht wahrhaben will, dass ihre Bemühungen auf dem Klimagipfel von Kopenhagen, ein vertretbares Ergebnis zu erreichen, auf ganzer Linie gescheitert sind. Aber das ist die harte Realität. Da bringt es nichts, um die Tatsachen drum herum zu reden. Die Bundeskanzlerin war sichtlich bemüht, aber auch sie hat gravierende taktische Fehler gemacht. Ihr Engagement kam viel zu spät, sie hat ihren tollpatschigen Minister Dirk Niebel viel zu lange durch die Umwidmung der Mittel für die Entwicklungshilfe Unheil anrichten lassen und in der EU hat sie den Nachdruck vermissen lassen, der notwendig gewesen wäre.
Deshalb ist es falsch, wenn sie jetzt die kalte und ungenießbare Klimasuppe als etwas dünnes, aber doch leckeres Süppchen zu verkaufen sucht. Der Kopenhagen accord ist ein unverbindliches Papier ohne Verpflichtungen. Es ist nichts Neues. Im Gegenteil: Die Beschlusslage war 1992 auf dem Erdgipfel schon mal sehr viel weiter: Damals hat die Staatengemeinschaft einstimmig beschlossen, dass die Emissionen so begrenzt werden müssen, dass es zu keiner Schädigung der Erde kommt. Das jetzt angepeilte Ziel einer Erwärmung von höchstens zwei Grad Celsius bleibt weit dahinter zurück, denn mit diesem Wert sind bereits gravierende Verschlechterungen für viele Erdregionen verbunden. Betroffen werden vor allem die ärmsten Länder der Welt sein.
Deshalb ist die Kritik der Bundeskanzlerin an den Kritikern von Kopenhagen unverständlich. Es scheint fast so, dass ihre Reaktion deshalb so ist, weil sie ihre Grenzen aufgezeigt bekommen hat. In der Tat war Kopenhagen auch die erste große UN-Konferenz, in der nicht mehr USA und Russland dominiert haben. Gleichberechtigte Akteure waren China und Indien, die sehr selbstbewusst, aber auch schrecklich blockierend aufgetreten sind. Und es hat sich auch gezeigt, dass die armen Länder, die die Mehrheit stellen, nicht mehr gewillt sind, sich in die Kulisse schieben zu lassen.
Es ist falsch, den Klimaschutz allein an globalen Abkommen festzumachen. Dazu ist die Weltgemeinschaft nicht in der Lage und wird sie auf absehbare Zeit auch nicht sein. Dennoch sind politische Fortschritte möglich, wenn einzelne Länder ehrgeizige Pionierrollen zum Beispiel in der Energieumstellung oder der Materialwirtschaft einnehmen, was sich auch für sie positiv auszahlen wird. Das Beispiel der erneuerbaren Energien zeigt, was möglich ist.
Zugleich muss es zu einer „Regionalisierung der Weltwirtschaft“ kommen. Wenn große Regionen zusammenarbeiten, kommt es zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte. Eine starke EU, die sich nicht den neoliberalen Zwängen der Globalisierung unterordnet, kann eine wichtige Rolle einnehmen. Europa muss zeigen, dass ein sozial-ökologisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell möglich ist, dass mehr Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit möglich macht.
Jetzt ist der Plan B notwendig. Es war falsch, alles auf Kopenhagen zu konzentrieren. Vielmehr müssen die Regierungen zeigen, dass sie die soziale und ökologische Lektion gelernt haben. Die NaturFreunde Deutschlands warnen die Wirtschaftsverbände vor der falschen und kurzsichtigen Aussage, dass auch in Deutschland nur dann ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz verfolgt werden sollen, wenn es zugleich internationale Fortschritte gibt. Das käme einer Selbstblockade gleich.
Im Gegenteil: Kopenhagen war eine harte Lektion auch an die zögerliche EU. Jetzt muss Europa zeigen, dass es eine eigenständige Rolle bei der sozialen und ökologischen Modernisierung einnimmt.
Weil der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung ist, muss er auch so behandelt werden. Das heißt: Deutschland legt schnell ein Klimaschutzgesetz vor, das unkonditioniert das Ziel der Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 verbindlich festschreibt. Und die Bundesregierung muss einen Sondergipfel der EU fordern, auf dem unkonditioniert ein Minus von 30 Prozent beschlossen werden soll.
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