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Aktuelles
Montagsspaziergang in WiesbadenSeit Montag, dem 1. November 2010 starten die Montagsspaziergänge gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auch in Wiesbaden. Die Welle der Montagsspaziergänge gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, schwappte damit an Allerheiligen vom Mainz nun auch über den Rhein. Sie werden künftig wöchentlich stattfinden. … GEGEN eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke Die NaturFreunde in Wiesbaden rufen zur Teilnahme auf. Treffpunkt: jeden Montag jeweils 17.30 Uhr Langgasse / Ecke Webergasse. Alte Gräben leichtfertig aufgerissenEnde Oktober peitschte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Mehrheit die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Bundestag. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
CDU/CSU und FDP reißen die gesellschaftlichen Gräben wieder auf, die von der Regierung Schröder/Fischer im Jahr 2001 mit dem Konsens über die Beendigung der Atomkraft zugeschüttet worden waren. Die jetzige Regierungskoalition schafft damit ein Klima der Konfrontation und der Polarisierung, weil sie ideologisch verblendet ist und eine einseitige Politik im Interesse der vier großen Atomkonzerne macht. Der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün war ein gesellschaftlicher Konsens mit der Atomwirtschaft. Doch die hatte nach dem Regierungswechsel Blut geleckt hat und will noch mehr Geld zu verdienen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht dieses schmutzige Geschäft mit. Sie stellt sich damit in den Dienst der Wirtschaft und verletzt ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dem Volke zu dienen. Dass die Anträge der Regierungskoalition auch noch von EnBW-Lobbyisten Joachim Pfeffer (CDU) begründet wurden, ist wirklich kein Wunder. Es war ein schwarzer Tag für Deutschland – nicht nur wegen der Rolle Rückwärts in der Energiepolitik. Der Verlängerungsbeschluss ist ein fundamentaler Angriff auf den inneren Frieden unseres Landes. Die Proteste in ganz Deutschland zeigen, was die gesellschaftliche Mehrheit dieses Landes von der verantwortungslosen Risikopolitik der Bundesregierung hält. Der Verlängerungsbeschluss ist eine Pose, die höchstens noch drei Jahre hält – wenn nicht das Bundesverfassungsgericht den Beschluss schon vorher kippt. Es sind verlorene Jahre für Deutschland. |
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