Kohlekraftwerk - 15.06.2009 Pressemitteilung der NF Deutschlands

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) planen den Bau eines für den regionalen Bedarf überdimensionierten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue. 15.06.2009 - Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschland zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid 23.05.2009 - Kohlekraftwerksgegner protestieren in Mainz 03.06.2008 - Umweltausschuss des Landtages einstimmig für Raumordnungsverfahren 20.02.2008 - Einwendungen abgegeben

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Der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, Eckart Kuhlwein, warnt den Bundestag vor einer übereilten Verabschiedung des CCS-Gesetzes.

Mit der CCS-Technologie soll das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler
Rohstoffe – vor allem Kohle – freigesetzt wird, aus dem Abgas abgeschieden, durch Pipelines transportiert und anschließend in unterirdischen Speichern „entsorgt“ werden. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Kuhlwein darin ein „teures Experiment, das nicht zukunftsfähig ist“.

Der vollständige Text der Pressemitteilung kann hier aufgerufen werden.

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STOP KOHLE DEMO

Rund 4000 Menschen haben am Samstag, dem 23. Mai 2009, gegen das geplante Kohlekraftwerk protestiert. Auch wir haben an der Demo teilgenommen und damit dokumentiert, dass wir kein klimaschädliches Kohlekraftwerk haben wollen.

Die "Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatte zusammen mit dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden und der Kima-Allianz zu der Demonstration gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk aufgerufen..

Die Vorsitzende der Naturfreunde in Wiesbaden, Gabi Reichmann, hatte die Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen:

"Ich rufe alle interessierten NaturFreunde auf, an der Demo teilzunehmen. Wir werden unser Transparent „NaturFreunde in Wiesbaden mitnehmen."

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Länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (3. Juni 2008)

Einstimmig hat sich der Umweltausschuss auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz ausgesprochen. Mit den Stimmen der GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Linksfraktion wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, bei der Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf die Durchführung eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens zu drängen.

"Die in der Erörterung zur Sprache gekommenen zahlreichen negativen
Auswirkungen des Kohlekraftwerksbaus auf der Ingelheimer Aue wären auch in Hessen zu spüren. Deshalb steht das Land in der Verantwortung, die Auswirkungen und möglichen Alternativen eines Kohlekraftwerksbaus prüfen zu lassen. Noch ist es nicht zu spät, ein solches Raumordnungsverfahren von Amts wegen anzuordnen. Nur dadurch ließen sich Alternativen wie die dezentrale Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung ausreichend prüfen. Die Gesamtbelastung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet mit Luftschadstoffen ist bereits heute viel zu hoch. Es müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen und alle Alternativen überprüft werden, nicht noch mehr Feinstaub, Stickoxide oder Schwermetalle in die Luft zu blasen", unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Einwendungen abgegeben (20.02.2008)

Mit fast 200 Einwendungen haben die beiden Wiesbadener Ortsgruppen der NaturFreunde ihren Protest gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue vorgebracht.

n mehreren Punkten fassen die Unterzeichner ihre Bedenken gegen das Vorhaben zusammen.

So wird darauf hingewiesen, dass sich die Luftqualität durch Schadstoffe, die bei der Verbrennung und beim Transport der Kohle entstehen, verschlechtern wird. Als Folge sind negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung in der Region vorhersehbar. Insbesondere bei Inversionswetterlagen besteht durch die Mischung aus Ruß und Abgasen eine erhöhte Gefahr der Smogbildung. Atemwegs- sowie Herz-Kreislauferkrankungen werden zunehmen. Interessant ist dabei das Beispiel der irischen Stadt Dublin. Hier verbot 1993 die Stadtregierung die Befeuerung mit Kohle mit dem Erfolg, dass daraufhin die Lebenserwartung der dortigen Bevölkerung um acht Prozent stieg.

Der Kohlendioxid-Ausstoß des geplanten Vorhabens wird, gemessen an der spezifisch erzeugten Stromleistung, zweieinhalbfach höher sein als beim gegenwärtigen Betrieb mit Gasbefeuerung. Mit der Verdoppelung der geplanten Kapazität wird sich eine Vervierfachung der Kohlendioxid - Belastung ergeben. Dies wiederum führt zu einer vermeid- baren Verstärkung des globalen Klimawandels. Dabei ist es noch nicht lange her, dass sich die Regierungen für eine Reduzierung der Belastung verpflichtet haben.

Die Erhöhung der Schwefeldioxidbelastung gefährdet auch im weiteren Umkreis der Rauchfahne Waldbestände und Naturschutzgebiete mit seltenen Tieren und Pflanzen. Gefährdet durch den zusätzlichen Schwefeldioxidausstoß sind nach Ansicht der Unterzeichner auch unter Denkmalschutz stehende Kulturgüter und persönliches Eigentum.

Wirbt ESWE auf ihrer Web-Seite für den Gasbezug der Haushalte noch mit einer Verfügbarkeit über mehrere Jahrhunderte, so muss als Scheinargument für die Stilllegung des voll betriebsfähigen modernen Gaskraftwerkes eine Verfügbarkeit von nur noch fünf Jahren herhalten. Die Investition ist mit hohen finanziellen Risiken (Nichteinrechnung des Zukaufs der CO² -Zertifikate, unkalkuliertes Risiko der Kohlepreisentwicklung) verbunden. Es wird kommunales Vermögen durch Stilllegung des voll funktionsfähigen umweltverträglicheren Gaskraftwerkes vernichtet.

Alternativ fordern die NaturFreunde den deutlichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung sowie der sehr energie- effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in der Region.

Das geplante Kohlekraftwerk

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) planen den Bau eines für den regionalen Bedarf überdimensionierten Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue.

Es ist nicht zu verstehen, wie man einerseits vom Klimawandel spricht, die Hauptursachen identifiziert und andererseits gegen jede ökologische Vernunft handelt.

Das Kohlekraftwerk würde die CO2-Emissionen des bisherigen modernen Gas- und Dampf- Gaskraftwerks auf der Ingelheimer Aue auf ca. 4 Millionen Tonnen etwa vervierfachen. Zusätzliche Belastungen sind zu erwarten durch Feinstaub sowie giftige, in der Kohle enthaltene Stoffe (Arsen, Quecksilber, Blei und Cadmium).

Der Gesamtausstoß an CO2 der Landeshauptstadt Wiesbaden inklusive Hausfeuerung, Verkehr und Industrie liegt nach Zahlen der KMW derzeit bei nur ca. 3 Millionen Tonnen CO2, was die Dimension der Zunahme eindrucksvoll illustriert. Der Pro-Kopf-Ausstoß des Klimakillers CO2 würde die Region Wiesbaden/ Mainz ganz weit nach vorne unter die weltweiten Klimazerstörer katapultieren.

Die Emissionsbelastungen durch das geplante Kohlekraftwerk werden wegen der vorherrschenden Westwindrichtungen insbesondere in Wiesbaden zu spüren sein. Wie lässt sich das vereinbaren mit dem mondänen Kurstadt - Image Wiesbadens?

Für dieses geplante Kohlekraftwerk soll kein älteres Kraftwerk gleicher Größe vom Netz gehen. Vielmehr soll das erst seit 2001 betriebene hochmoderne und im Vergleich zum geplanten Kohlekraftwerk hocheffiziente sowie saubere GuD- Gaskraftwerk der KMW auf der Ingelheimer Aue stillgelegt werden. Die KMW selbst beschreiben auf ihrer Webseite 'Wir über uns - Geschichte' dieses Gaskraftwerk als die 'weltweit modernste GuD - Anlage'.

Bei der im Vorfeld durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfung wurden die derzeit massiv steigenden Kohlepreise am Weltmarkt ebenso wenig berücksichtigt wie die zukünftig käuflich zu erwerbenden CO2-Emissionszertifikate. Die Berechnung basiert somit auf falschen Voraussetzungen.

Alleine seit Mai 2007 ist der Preis für Importkohle (1. Quartal 2008) an der Leipziger Energiebörse um 70% auf mittlerweile 125 $/t gestiegen.

Die Stadtwerke Bremen haben aus wirtschaftlichen Erwägungen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks gestoppt. Die Kölner Rhein-Energie hat als Kommunalversorger die Planungen für ein 800 Megawatt - Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Niehl zurückgestellt. Der geplante Bau des Kohlekraftwerks Ensdorf im Saarland wurde nach einem eindeutigen Bürgervotum im Dezember 2007 endgültig gestoppt. In Krefeld wurde im Dezember 2007 ein Kohlekraftwerk verhindert. Der dortige Stadtrat sich für Klimaschutz und gegen ein neues Kraftwerk entschieden.

Das Genehmigungsverfahren ist durch die Offenlegung der Planungsunterlagen in der Zeit vom 2. Januar bis einschließlich 1. Februar 2008 eröffnet. Einwändungen, die jeder betroffene Bürger erheben kann, können bis 15. Februar eingereicht werden.

Weitere Informationen:

1. unter "Downloads" ist zum Ausdrucken das Formular "Einwände als Kurzfassung zur Unterschriftensammlung"

2. unter "Downloads" zum Nachlesen die in der JHV 2007 der OG Wiesbaden beschlossene Resolution zum Bau eines Kohlekraftwerkes

3. siehe nachstehenden Links